Information zur Fortführung der Gemeinderatswahl 2020

Wahltag Sonntag, 28.06.2020

  • Die Beantragung kann bis 24. Juni 2020 schriftlich (online) oder mündlich bzw. bis spätestens 26. Juni 2020, 12:00 Uhr, mündlich bei der Gemeinde, von der wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist, erfolgen.
  • Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein Antrag schriftlich gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine von der Antragstellerin oder vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist.
  • Eine telefonische Beantragung von Wahlkarten ist trotz eines allenfalls eingeschränkten Parteienverkehrs nicht zulässig.
  • Eine neuerliche amtliche Wahlinformation wird ca. ab 11.06.2020 für jene die noch keine Wahlkarte beantragt haben bzw. noch nicht am Tag der vorgezogenen Stimmabgabe gewählt haben ausgeschickt.
  • Folgende wahlberechtigten Personen können eine Wahlkarte beantragen:
  1. Personen die noch keinen Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte eingebracht haben oder
  1. bei denen aufgrund einer mangelhaften Beantragung im Sinne des § 39 Abs. 2 GWO (wie etwa das Fehlen des Grundes für die Ausstellung der Wahlkarte) oder einer verspäteten Beantragung nach § 39 Abs. 1 GWO iVm § 2 erster Satz der Verordnung vom 19. März 2020, LGBl. Nr. 23/2020, eine Ausstellung der Wahlkarte bisher unterblieben ist.

Bisher ausgestellte, aber nicht behobene Wahlkarten, die der Gemeinde wieder zugekommen sind, werden der Antragstellerin/dem Antragsteller neuerlich zu übermittelt.

  • Wer seine Stimme bereits mittels Briefwahl oder bei der vorgezogenen Stimmabgabe abgegeben hat, dessen Stimme bleibt jedenfalls aufrecht.
  • Duplikate für abhanden gekommene Wahlkarten dürfen von der Gemeinde nicht ausgefolgt werden. Dies gilt auch für solche Wahlkarten, die durch die Wählerin oder den Wähler selbst vernichtet wurden oder auf dem Postweg verloren gegangen sind.
  • Im Wahllokal ist auf die Hygienemaßnahmen Rücksicht zu nehmen (Hygiene Leitfaden finden sie auf wahlen.steiermark.at)

wie zum Beispiel:

  • Abstandsregel von 1 Meter ist einzuhalten und Ansammlungen sind zu vermeiden
  • Hände desinfizieren
  • Schreibgerät ist selbst mitzubringen, ansonsten wird von der Gemeinde ein Einwegschreibgerät zu Verfügung gestellt
  • Mund-Nasen-Schutz ist beim Betreten des Wahllokals zu tragen
  • Nach Abgabe der Stimme ist das Wahllokal sofort zu verlassen
  • Der amtliche Lichtbildausweis bzw. die amtliche Urkunde zur Identitätsfeststellung ist so bereitzuhalten, dass ein Kontakt mit dem Wahlbehördenmitglied vermieden werden kann (zB. Aufschlagen der entsprechenden Seite im Reisepass).